Kampf um die Lufthoheit in der Koalition
Die Coronakrise ist keine gute Zeit für die SPD. Die CDU ist im Aufwind, die SPD bleibt zurück.(...)
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Tagesspiegel, 21.04.2020
Pressespiegel
Trotz Corona: SPD beharrt auf Einigung zur Grundrente
Die Einigung zur Grundrente ist keine drei Monate her, da steht der im Februar getroffene Kompromiss doch wieder zur Debatte. CDU-Politiker stellen die Einführung der Grundrente zum Januar 2021 in Frage. Doch eine Neuverhandlung steht für den SPD-Fraktionschef nicht zur Debatte.(...)
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Vorwaerts.de, 21.04.2020
Ein deutscher Sonderweg würde die Nato erschüttern
Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur Disposition. Ein Gastbeitrag.(...)
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Tagesspiegel.de, 21.04.2020
Kampfjets für die Bundeswehr, Truppentransporter für Olaf Scholz
Im Koalitionsstreit über die Nachfolge des alternden "Tornados" zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen ein Deal ab: Die Bundeswehr bekommt bis zu 138 neue Kampfflugzeuge - und tut Finanzminister Scholz einen Gefallen.(...)
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Spiegel.de, 21.04.2020
Langsam wächst der Missmut in der SPD
Der französische Präsident Francois Macron hat in einem Interview das Bild, das Deutschland in der EU abgibt, mit drastischen Strichen skizziert.(...)
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taz, 20.04.2020
Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu
Der Streit über die Nachfolge der alternden "Tornados" eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.(...)
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Spiegel.de, 19.04.2020
SPD warnt Union vor Verzögerung der Grundrente
Eigentlich soll der Bundestag jetzt über die Grundrente beraten. Doch Unionspolitiker wollen das Vorhaben wegen der Coronakrise um ein Jahr verschieben. Der SPD-Fraktionschef wirft ihnen Zynismus vor.(...)
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Spiegel.de, 18.04.2020
Heil prüft Stufenplan für die Grundrente
Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die schwarz-rote Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
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FAZ.net, 17.04.2020
Heil prüft Stufenplan für Grundrente
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die Große Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
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Fuldainfo.de, 17.04.2020
Im Atombomben-Dilemma
Die Luftwaffe muss weiter auf einen Nachfolger für den in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjet warten.(...)
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Süddeutsche.de, 17.04.2020