- Viele in der SPD haben Sympathien für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung, sogenannte Euro- oder Corona-Bonds.
- Finanzminister Olaf Scholz ist bei dem Thema eher zurückhaltend.
- Jetzt machen immer mehr Genossen Druck – auch im Netz.(...)
Die Einmütigkeit im Bundestag ist zu Ende. Bei der Corona-Debatte fordern AfD und FDP die Öffnung aller Geschäfte.(...)
- Die große Koalition aus Union und SPD hat für wichtige Konfliktpunkte Lösungen gefunden – nicht zuletzt für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
- Trotzdem soll es beim Koalitionsausschuss hitzig zugegangen sein.
- Besonders an einem Punkt entzündete sich der Streit.(...)
Dass sie handlungsfähig ist, zeigte die Große Koalition auch letzte Nacht. Zweifel daran hatte es in den vergangenen Wochen eigentlich gar nicht mehr gegeben, so geräuschlos, wie Union und SPD zunächst in der Coronakrise agierten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Forderungen des Koalitionspartners SPD nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine klare Absage erteilt.(...)
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen.(...)
Seit Beginn der Coronakrise war sich die Koalition so einig wie nie. Doch vor dem Spitzentreffen knirscht es: Die SPD will ein höheres Kurzarbeitergeld, die CSU Steuersenkungen. Ist es mit der Harmonie wieder vorbei?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Verschiebung der geplanten Debatte über die Grundrente im Bundestag beklagt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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