Die Situation in Griechenland bleibt unverändert dramatisch. Deswegen wird auch im Bundestag darüber debattiert, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Die SPD-Fraktion ist für eine „Koalition der Willigen“, erklärt der Abgeordnete Helge Lindh.(...)
Rolf Bösinger hat gerade eine Deutschland-Tournee hinter sich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlingskinder aus den desolaten Camps auf griechischen Inseln holen, dafür aber zunächst europäische Partner gewinnen.(...)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nichts von einem Konjunkturpaket wegen des sich ausbreitenden Coronavirus. Man sei mit der Wirtschaft im ständigen Kontakt, ob wegen des Virus Lieferketten gefährdet seien.(...)
Seit gut zweieinhalb Jahren ist Marcus Faber jetzt Abgeordneter im Bundestag. Als promovierter Politikwissenschaftler ist der Freidemokrat aus Sachsen-Anhalt die Aufgabe als Volksvertreter keineswegs naiv angegangen.(...)
Der neue Trend in der SPD sind Warnungen vor angeblich rechtsextremen Neigungen in CDU und FDP, Arbeitsappelle an die Union und ein wachsendes Sendungsbewusstsein.(...)
Mit einem Knall birst die Wohnungstür, maskierte Polizisten stürmen herein. Es ist noch dunkel, als im April 2018 ein schwerbewaffnetes Spezialeinsatzkommando bei Stuttgart die damals 50 Jahre alte Yildiz Aktas festnimmt.(...)
Karneval und Fasching sind todernste Veranstaltungen, weswegen zuletzt zwei Parteivorsitzende ihre Ämter wegen schräger Büttenreden vor eventuell betrunkenem Publikum verloren haben:(...)
Der 15. November vorigen Jahres war ein düsterer Tag für Hans-Peter Bartels. Denn der Wehrbeauftragte musste feststellen, dass über Nacht dunkle Wolken über seiner politischen Zukunft aufgezogen waren.(...)
Die Grünen sind bereit für Größeres, daran lassen sie keinen Zweifel.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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