Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Der Streit hat gezeigt: Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial – vor allem in der Union.(...)
Schnellere und einfachere Planungen sollen dafür sorgen, dass Investitionsmittel auch abfließen. Für zwei der Vorhaben braucht die Bundesregierung allerdings auch die Europäische Union.(...)
Am Beifall kann man es ablesen: Rolf Mützenich ist ein SPD-Führungsmann, mit dem sich die Mitglieder anfreunden können.(...)
Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Anschlag in Hanau. Die Regierung sieht im Rechtsextremismus die "größte Bedrohung"(...)
Die schwarz-roten Koalitionsspitzen haben Beratungen über mögliche Maßnahmen aufgenommen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abgefedert werden sollen.(...)
Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit der Union ein schnelleres Ende für den Soli, den Schuldenschnitt für Kommunen und mehr Investitionen beschließen. Die Verhandlungen laufen zäh.(...)
Baden-Württemberg verschärft die Regeln. Viele Reisende hatten sich im Ski-Urlaub infiziert. Verkehrsministerium lockert das Sonntagsfahrverbot für Lkw.(...)
Gerhard Schröder, 75, holt im Gespräch mit dem "Spiegel" zum Rundumschlag aus: Er attackiert seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU), spricht zwei CDU-Kanzlerkandidaten die Erfolgsaussichten ab und äußert sich auch zum neuen Führungsduo seiner Partei.
Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich weiterhin auf die Wirtschaft aus. So streicht der Lufthansa-Konzern wegen des heftigen Nachfrageeinbruchs seinen Flugplan zusammen.
Kevin Kühnert, Juso-Chef und seit Dezember stellvertretender SPD-Vorsitzender, weiß, wie man Wünsche an seine eigene Partei formuliert. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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