Bundesländer und Kommunen bieten an, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die Regierung will eine Lösung in der EU. Aber das kann dauern.(...)
Der Bundestag hat diskutiert, wie man künftig gegen rechtsradikalen Terrorismus vorgehen sollte. Zumindest sind sich viele Abgeordnete einig, dass der Ton gegenüber der AfD schärfer werden muss.(...)
Die Universität Bremen wird sich vom 12. März an der Doktorarbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich widmen.(...)
Im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der AfD heftige Vorwürfe gemacht.(...)
Der Bundestag hat hochemotional über Rechtsextremismus und Hass nach den Morden von Hanau debattiert. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte einen „Aufstand der Anständigen“.(...)
Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.(...)
Seit mehr als zwei Jahren sitzt die AfD im Bundestag - wie hat sich das Klima im Plenarsaal dadurch verändert? Eine Datenauswertung der Parlamentsprotokolle liefert eine Zwischenbilanz.(...)
Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren nach dem Anschlag in Hanau, wie solche Taten verhindert werden können. Unionsfraktionschef Brinkhaus findet klare Worte.(...)
Die Sozialdemokraten verlangen schnelle Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland. Laut Horst Seehofer müsse zunächst aber die Ordnung an der Außengrenze gewährleistet sein.(...)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze für eine rasche Hilfe ausgesprochen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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