Kritik an Landminen-Entscheidung
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat heftige Kritik ausgelöst.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 02.02.2020
Pressespiegel
CSU bringt nach Soli-Vorstoß von Scholz weitere Entlastungen ins Spiel
Finanzminister Scholz ist nun auch dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Die CSU sieht damit die Chance für ein umfassendes Entlastungsprogramm.(...)
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Handelsblatt.com, 02.02.2020
Scholz will Soli-Teilabschaffung vorziehen
Der Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.(...)
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n-tv.de, 01.02.2020
Bundesregierung kritisiert Trumps Landminen-Entscheidung
- Landminen sind international geächtet.
- US-Präsident Donald Trump will sie jetzt gleichwohl wieder zulassen.
- Das sorgt in Berlin für parteiübergreifende und teilweise scharfe Kritik.(...)
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RND.de, 01.02.2020
Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 01.02.2020
Scharfe Kritik an Trumps Vorstoß zu Landminen
Fatales Signal, historischer Rückschlag - die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind deutlich. Der US-Präsident hob ein Verbot für den Landminen-Einsatz durch das US-Militär auf.(...)
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ZDF.de, 01.02.2020
Fraktionsspitzen der Koalition zu Klausur zusammengekommen
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind am Donnerstagabend zu einer Klausurtagung in Berlin zusammengekommen.(...)
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Finanznachrichten.de, 30.01.2020
Spitzentreffen in Berlin
Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen.(...)
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Merkur.de, 30.01.2020
Worte der Mahnung
Frank-Walter Steinmeier ist qua Amt zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Er ist Bundespräsident aller Deutschen, auch der AfD-Wähler. Wo die Grenzen dieses Korsetts verlaufen, testet Steinmeier Mittwochvormittag im Bundestag bei der Gedenkstunde zum 27.
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taz, 30.01.2020
Solidaritätszuschlag könnte zum 1. Juli abgeschafft sein
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?(...)
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Tagesspiegel.de, 29.01.2020