Weiterer Versuch: Gespräche über Wahlrechtsreform
Gibt es auf den letzten Drücker doch noch eine Einigung über eine Wahlrechtsreform? Zumindest reden die Fraktionsvorsitzenden nochmals miteinander.(...)
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ZDF.de, 29.01.2020
Pressespiegel
Und vielleicht regieren sie ja doch
Die GroKo stürzt sich in die Arbeit, beim Koalitionsausschuss am Abend stehen Großthemen auf der Agenda. Ein vorzeitiges Ende der Koalition erscheint trotz neuer SPD-Führung immer unwahrscheinlicher.(...)
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Spiegel, 29.01.2020
Union will Entlastung von Stromkunden und Firmen durchsetzen
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte am Dienstag in Berlin eine Unternehmensteuerreform. (...)
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Reuters.com, 28.01.2020
Grundsatzstreit um Grundrente
Die Erleichterung war spürbar, als die Spitzen der Großen Koalition im November nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt eine Einigung bei der Grundrente verkündeten.(...)
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Handelsblatt, 28.01.2020
Ohne SPD keine Sozialdemokratie
In Martin Schmucks Darstellung der SPD sind wesentliche Aussagen falsch. Es beginnt mit der Behauptung in Satz 1, dass sich 2020 entscheiden werde, ob die Sozialdemokratie ohne die SPD überleben werde.(...)
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Blog-der-Republik.de, 27.01.2020
Johannes Kahrs, die Haushaltstricks und der Wehrbeauftragte
Der Wehrbeauftragte Bartels erhält Planstellen, die er gar nicht beantragt hat. Aber warum? In den Fraktionen von SPD und Union kursiert eine schlüssige Begründung – die mit dem SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs zu tun hat.(...)
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Welt.de, 24.01.2020
CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert Habeck wegen Trump-Kritik: “Selbst disqualifiziert”
- Grünen-Chef Robert Habeck hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Rede in Davos massiv angegriffen.
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), wirft diesem nun vor, sich disqualifiziert zu haben.
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RND.de, 22.01.2020
SPD-Fraktionschef redet in Bremen über Weltpolitik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich deutsche Sicherheits- und Außenpolitik so vor, wie sie am Sonntag auf der Libyen-Konferenz in Berlin zu beobachten war. Das sagte er in Bremen.(...)
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Weser-Kurier.de, 22.01.2020
SPD will mehr Schutzrechte für Arbeitnehmer
Die Kommunalwahl 2020, die Debattenkultur in Deutschland sowie die Folgen der Digitalisierung und des Klimawandels – das waren die bestimmenden Themen beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes.(...)
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Westfalen-Blatt.de, 20.01.2020
Libyen-Gipfel: Was die Ergebnisse für Deutschland bedeuten
Die große Libyen-Konferenz in Berlin ist beendet – nun beginnt die eigentliche Arbeit. Auch auf Deutschland können Aufgaben zukommen.(...)
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Berliner Morgenpost, 20.01.2020