Eine Anhörung im Bundestag soll Klärung im Grundrenten-Streit zwischen Union und SPD bringen. Sachverständige kritisieren das Gesetz.(...)
Nach SZ-Informationen sollen in den kommenden Jahren immense Summen in Rüstungsvorhaben fließen. Sind die Einkaufspläne der Bundeswehr noch sinnvoll und bezahlbar? Viele Verteidigungspolitiker bezweifeln das.(...)
Wie soll es Deutschland künftig halten mit den hier stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall mit Kampffliegern der Luftwaffe ins Ziel gebracht werden sollen. Und nach der Tornado-Ausmusterung eben mit dessen Nachfolgesystem.(...)
Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.(...)
Es gab eine Zeit in Deutschland, in der der Pazifismus eine Massenbewegung war.(...)
Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen - nun zeichnen sich mögliche Einzelheiten ab.(...)
Die Corona-Krise hat der Groko eher Zustimmung eingebracht, das Wahlvolk scheint die Arbeit zu honorieren, wobei die Union mehr oder minder alleiniger Profiteur ist. Ihre Zustimmungswerte bewegen sich derzeit um 40 Prozent.(...)
Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Proteste vor Falschinformationen und Verschwörungstheorien in der Corona-Krise gewarnt.(...)
Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden und das Vorhalten passender Flugzeuge der deutschen Luftwaffe, die sie abwerfen würden, ist unmoralisch.(...)
Amerikanische Diplomaten nutzen den deutschen Koalitionsstreit um die Zukunft der nukleare Teilhabe und die Lagerung amerikanischer Atomwaffen für Vorwürfe und außenpolitische Vorstöße.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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