Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat mit einer missglückten Personalie und der Absage an die atomare Beteiligung Deutschlands seine Partei in Aufruhr versetzt. Der Parteilinke ist der Favorit der SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidat.(...)
Die neue Verordnung zur Erweiterung von SARS-CoV-2-Tests vom Bundesgesundheitsministerium wird von Krankenhäusern und von der Opposition im Bundestag deutlich kritisiert.(...)
Während in Berlin über die Chancen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Kanzlerkandidatur debattiert wird, unterstreicht sein potenzieller Konkurrent Olaf Scholz seine eigenen Ambitionen. Er will 2021 in Potsdam für den Bundestag kandidieren.(...)
Bei drei Bundestagswahlen hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten zu spät nominiert. Deswegen will NRW-Chef Hartmann jetzt rechtzeitig Scholz aufstellen.(...)
"Kein Generalverdacht", aber eine gründliche Aufarbeitung: Mit der Diskussion um Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat die neue Wehrbeauftragte gleich ein Thema. Es kann auch zum Balanceakt werden.(...)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen.(...)
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, pochen auf eine stärkere Rolle des Bundestages im Umgang mit der Corona-Krise. Zudem wollen sie das Krisenmanagement der Regierung.(...)
Unter den Außen- und Sicherheitspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion war man sich in den vergangenen zwei Wochen einig: "Wahnsinn!"(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist ein kluger, freundlicher, respektabler Politiker. Angeblich hat sich die Parteispitze auf ihn als Kanzlerkandidaten festgelegt. Es wäre ein großer Fehler.(...)
Die Positionen von Union und SPD zu dem für Anfang Juni angekündigten Konjunkturpaket zum Neustart nach dem Corona-Lockdown liegen noch weit auseinander.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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