In der SPD wird um den Verbleib der letzten ca. 20 US-Atomwaffen auf deutschem Boden heftig gestritten. Fraktionschef Rolf Mützenich und die Parteispitze wollen, dass die USA die Bomben abziehen.(...)
Etwa 20 US-Atomwaffen lagern in Deutschland. Einige SPD-Politiker würden sie gerne verbannen. US-Botschafter Grenell kritisiert das - und fordert dazu auf, Zusagen einzuhalten.(...)
Der amerikanische Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung und vor allem die SPD aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht in Frage zu stellen.(...)
Am Freitag steht die erste Lesung zur Grundrente auf der Tagesordnung des Bundestags. Bei CDU und CSU gibt es weiterhin Streit, aber SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt hart und pocht darauf, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 startet.(...)
So viel SPD war selten. Kaum hatte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Ablehnung der SPD einer weiteren nuklearen Teilhabe unterstrichen, da musste ihm der unglückliche SPD-Außenminister Heiko Maas widersprechen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets.(...)
- Beim Mitgliedervotum um die SPD-Parteispitze hatte Vizekanzler Olaf Scholz das Nachsehen.
- Doch bei der Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die nächste Wahl führen soll, hat der Mann aus Hamburg plötzlich die besten Karten.
Da sonst in der SPD schon niemand Akzente setzen will, tut das eben Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Gerade jetzt wieder ist das Trauerspiel zu besichtigen: Die Minister aus der SPD machen in der Corona-Krise einen – wie man so sagt: „Guten Job“; ihre Partei kann davon in allen Umfragen aber nicht profitieren, dümpelt weiter um die 16 Prozent herum. Warum? (...)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derzeit keine Chance für einen Verabschiedung der Grundrente für Geringverdiener im Bundestag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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