Vergesst Rot-Rot- Grün
Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Alle paar Jahre, in der Regel mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, werden rot-rotgrüne Regierungspläne entworfen.(...)
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der Freitag, 04.06.2020
Pressespiegel
Harmonie für 130 Milliarden Euro
Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.(...)
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Faz.net, 04.06.2020
130 Milliarden für Konjunkturpaket: Bundesregierung will „mit Wums“ aus der Krise
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Um den Konsum anzukurbeln und Investitionen zu ermöglichen, soll die Mehrwertsteuer vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.(...)
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Vorwaerts.de, 04.06.2020
Konjunkturpaket: Mit 130 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise
- Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die angeschlagene deutsche Wirtschaft wiederbeleben.
- In einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen geeinigt.
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RND.de, 04.06.2020
Striking at the Heart of the Trans-Atlantic Bargain
A leading German politician has proposed ridding Germany of American nuclear weapons. Two advisers to U.S. presidential candidate Joe Biden argue that doing so would significantly weaken NATO and Germany. (...)
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Spiegel.de, 03.06.2020
Zwei Kandidaten, keine Chance
Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von "Mutmaßungen“ und davon, dass er und seine Co-Parteichefin Saskia Esken noch auf niemanden festgelegt seien.(...)
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Rheinische Post, 02.06.2020
Abrüstung statt Teilhabe
Kein Land kann am Einsatz von Atomwaffen Interesse haben. Nicht nur deshalb ist die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Atombomben aus Deutschland abzuziehen, zu begrüßen.(...)
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SZ.de, 02.06.2020
Von der „Kunst“ des Fragens
Es gibt Sachen, die lernen Youngster im Corps der Hauptstadt- Journalisten (und –innen selbstverständlich auch) im ersten Lehrjahr, um die ab dem zweiten Lehrjahr nicht mehr zu tun.(...)
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Blog-der-Republik.de, 02.06.2020
Wie lange soll der Notzustand noch andauern?
Abgeordnete fordern die Rückkehr zum parlamentarischen Normalbetrieb – auch aus den Regierungsparteien. Sie wollen ein Ende der Corona-Sonderrechte während der nationalen Pandemie.(...)
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Stuttgarter Nachrichten.de, 02.06.2020
Der geheime Scholz
Olaf Scholz ist am 15. Mai in den Tagesthemen sehr kühl geblieben, geradezu cool.(...)
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FAZ-Sonntagszeitung, 31.05.2020