Regierung und Opposition geben in der Haushaltsdebatte ein widersprüchliches Bild ab. Zwar kann sich die CDU/CSU-Fraktion mit Recht über die mangelhafte Solidität des ersten Ampelhaushalts ereifern.(...)
In der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Chef Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. Kanzler Scholz appellierte erneut an den russischen Präsidenten, den Krieg in der Ukraine zu beenden.(...)
Die Fahrt zur Zapfsäule ist weiter ein Ärgernis. Benzin und Diesel bleiben teuer. Der Krieg in der Ukraine hat die Energiepreise nach oben schnellen lassen.(...)
In der Debatte um weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine rasche Entscheidung angemahnt.(...)
Kommt der Tankrabatt? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für diesen Vorstoß.(...)
Politiker werfen Ölmultis vor, den Ukraine-Konflikt auszunutzen, um den großen Reibach machen zu wollen / Energieverband verweist dagegen auf engen Markt.(...)
Das Deutsch-russische Forum bedauert den Abgang ihres Vorsitzenden, dem ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Der Ex-SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese ist nicht mehr russischer Honorarkonsul.
Als die Ampelkoalition sich auf den Weg machte, im vorigen Herbst, konnten die Überschriften gar nicht groß genug sein.(...)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Vorschlag für eine Senkung des gestiegenen Benzin und Dieselpreises. Die EU-Staaten gehen unterschiedliche Wege.(...)
Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seinen Vorstoß zu Tankzuschüssen kritisiert.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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