Am Sonntag verkündete Olaf Scholz, dass er ein "Sondervermögen" von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stellen werde. Es ist eine der spektakulärsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit dem Mauerfall. Problem ist nur: Die meisten wussten nichts davon.(...)
SPD und Grüne müssen dicke Kröten schlucken, die Union wird an eigene Fehler erinnert. Selbst Linke und AfD verurteilen den Krieg - ziehen aber eigene Schlüsse.(...)
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr löst Diskussionen und zum Teil Unmut in der Ampelkoalition aus.(...)
Als Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag zum Rednerpult geht, lässt er Jahrzehnte deutscher Gewissheiten hinter sich. Er gibt eine Regierungserklärung ab, wie sie kein Kanzler vor ihm halten musste. Von einem Tag, nach dem nichts mehr ist, wie es einmal war.(...)
Eine Freundin meiner Tochter ist vor drei Tagen aus Kiew geflohen, mit einem der letzten Evakuierungszüge.(...)
Rolf Mützenich (SPD) muss schon ganz schwindelig sein, so oft hat er sich in den vergangenen Tagen gedreht.(...)
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat an Chinas Präsident Xi Jinping appelliert, sich bei Kreml-Chef Wladimir Putin für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine einzusetzen.(...)
Es sind mutige, sehr mutige Menschen: In Moskau und in einigen anderen russischen Städten sind Frauen und Männer in den vergangenen Tagen, nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, auf die Straße gegangen und haben demonstriert – gegen den Krieg in Europa.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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