Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht bemühen sich kurz vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstag weiter um eine Mehrheit.(...)
Die einen wollten sie ab 18, die anderen ab 50 – nun haben sich die Befürworter einer Impfpflicht im Bundestag auf eine ab 60 geeinigt. Eine Mehrheit ist aber ungewiss.(...)
Man kann nicht behaupten, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerade einen Lauf hätte.(...)
Nach Gütersloh kam Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wegen des Landtagswahlkampfs. Gesprochen hat er vor allem über den Krieg.(...)
Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei. Ein anderer SPD-Politiker nennt ihn „unerträglich“. Andrij Melnyk ist vielen Politikern verhasst. Denn er sagt ihnen die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht.(...)
Von Terrorkrise zur Finanzkrise bis zur Corona-Krise - Angela Merkel musste als Bundeskanzlerin derart beständig im Krisenmodus agieren, dass sie schon bald zur "Krisenkanzlerin" aufstieg.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich lobt in Borgholz das Engagement von Kandidatin Nora Wieners aus Warburg.(...)
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist am Samstag zu Gast in Borgholz-Bahnhof gewesen. Der SPD-Spitzenpolitiker sprach beim Frühlingsfest.(...)
Die SPD versteht sich als Friedenspartei – muss jetzt aber Waffenlieferungen und steigende Rüstungsausgaben mittragen.
In der Partei gibt es nur vereinzelten Widerspruch zur "Zeitenwende" von Olaf Scholz. Hat die Sozialdemokratie das Diskutieren und Streiten verlernt? (...)
Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag kam es zu einer vielsagenden Situation: Denn beim Thema Verteidigungspolitik lag Oppositionsführer Merz näher am Kanzler als dessen Parteikollege Rolf Mützenich. Bei Mützenichs Rede fragt man sich: Hat er Putins Schuss nicht gehört?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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