Trauer und Entsetzen – davon waren die politischen Reaktionen auch am Tag nach dem furchtbaren Angriff auf die Synagoge in Halle und der Tötung zweier Menschen durch einen schwerbewaffneten Rechtsextremisten geprägt.(...)
Ein 27-jähriger rechtsextremer Deutscher wollte bei seinem Anschlag in Halle mit zwei Toten nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden ein Massaker in der jüdischen Synagoge anrichten.(...)
Sind Politiker der AfD mitverantwortlich für den Terrorakt in Halle? Oder versuchen die anderen Parteien, das Verbrechen gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts zu instrumentalisieren? (...)
Nach dem Anschlag kritisieren Vertreter jüdischer Verbände und Politiker die AfD scharf. Sie sehen eine Verbindung der Partei zur Tat des schwerbewaffneten Rechtsextremisten in Halle.(...)
Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.(...)
Die Grünen wehren sich gegen Vorwurf des Neoliberalismus. Entsprechende Attacken der SPD seien nur ein Ablenkungsmanöver, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter.(...)
In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor.(...)
Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland durchsetzen, die weit über die Pläne der Großen Koalition hinausgehen.(...)
Der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende kritisiert die Klimaschutzpläne der Grünen. Die Partei handele neoliberal, indem sie Politik für Menschen mit hohem Einkommen mache.(...)
Die Grüne schlagen einen radikaleren Klimakurs als die Regierung ein. Der CO₂-Preis soll bei 40 Euro starten und 2021 auf 60 Euro steigen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de