Die SPD behauptet, der Grünen-Chef habe selbst eine Windrad-Regelung in Schleswig-Holstein eingeführt, die er beim Klimapaket kritisiert. Habeck widerspricht.(...)
- Nach der Einigung im Klimakabinett hofft die Bahn auf mehr Geld - doch bis das kommt, kann es dauern.
- Bislang gibt es nicht einmal einen formellen Kabinettsbeschluss. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat den Plänen zustimmen.
Die Regierung legt Eckpunkte eines Klimaschutzplans vor. Das wichtigste Instrument wird stark beschränkt. Für Klimaschützer bleibt nur ein Strohhalm.(...)
Draußen protestieren Hundertausende. Drinnen sitzen die mit kleinen Augen. Zumindest das Klima der Koalition ist offenbar besser. Ob auch das draußen, wird sich erst noch zeigen.(...)
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket.(...)
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht die Umsetzung der geplanten Schritte zum Klimaschutz als Aufgabe der gesamten Gesellschaft an.(...)
Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.(...)
Vor ein paar Tagen hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums einen schönen Satz gesagt: „Die Ruhestandsanordnung gilt.“ (...)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag für eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien ausgesprochen.(...)
Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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