Der Klimanotstand – in der SPD

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

Als der Sturm im Wasserglas, ausgelöst vom Entwurf des Klimaschutzgesetzes, am Montag so richtig tobte, meldete sich auch der SPD-Fraktionsvize und tonangebende Umweltpolitiker Matthias Miersch zu Wort – per Pressemitteilung seiner Fraktion.

Das Klimagesetz werde man "im Parlament in einem transparenten Prozess sehr genau diskutieren und nachschärfen, falls dies notwendig sein sollte", verkündete Miersch.

Und man werde darauf achten, dass die "Berichtspflicht der einzelnen Ministerinnen und Minister keine jährliche Veranstaltung alleine der Regierung wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird."

Was für eine Ankündigung! Der Bundestag, also die SPD dort, will "sehr genau" diskutieren und "nachschärfen". Und Öffentlichkeit herstellen. Allgemeinplätzlicher geht es nicht. Davor wird die Union blass erschrecken.

Wer eigentlich hat der Union den klimapolitischen Durchmarsch der letzten Wochen ermöglicht? Saß Fridays for Future in der nächtlichen Klima-Kanzlerrunde? Haben die Grünen etwa heimlich mit den Schwarzen gedealt?

Die Grünen sind ja inzwischen offenbar der Hauptgegner der Sozialdemokraten beim Klimaschutz. Hat doch der neue SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich den Grünen jetzt im Berliner Tagesspiegel vorgeworfen, "neoliberal" zu agieren und Politik vorwiegend für eine finanziell privilegierte Wählerschaft zu machen.

"Dieser Vorwurf ist – offen gesagt – einfach Blödsinn", kommentierte Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, das Mützenich-Interview gegenüber Klimareporter°. Für die Grünen seien Sozialausgleich und Ordnungsrecht "absolut zentral", so Badum. "Der SPD ist wohl jedes Ablenkungsmanöver recht, um über ihr mieses Klimapaket hinwegzutäuschen."

Auf der falschen Seite

Ja, lieber Herr Mützenich, im grünen Klimaschutzprogramm, das muss man hier einfach hinzufügen, ist bekanntlich ein Energiegeld von 100 Euro pro Kopf vorgesehen. Wenn die SPD dafür sorgen würde, dass Beziehern von Sozialtransfers wie Hartz IV dieses Energiegeld nicht angerechnet würde, wäre dies eine der größten sozialpolitischen Taten der SPD seit Einführung des Mindestlohns.

Nun – wir wollen nicht zu viel von der SPD erwarten. Aber man muss sich schon wundern, wie rasch die Sozialdemokraten vor der Union zu Kreuze gekrochen sind. Ende Juni erst hatte das SPD-Präsidium einen Beschluss zur Klimapolitik gefasst, mit dem man die treffen wolle, die – so Umweltministerin Svenja Schulze damals – "mit einem dicken SUV und drei Flugreisen im Jahr wirklich der Umwelt schaden".

Tatsächlich sorgt die im Klimapaket geplante Erhöhung der Pendlerpauschale in den ersten Jahren dafür, das die mit dem "dicken SUV" noch einen Reibach machen. Und die vorgesehene Erhöhung der Ticketsteuer für Flugreisen ist so gering, dass da nicht einer weniger fliegen wird, jedenfalls nicht deswegen.

Ende Juni lehnte die SPD auch noch die von der Union geforderte Ausweitung des Emissionshandels mit der Begründung ab, dieser könne nur schwer sozial gerecht gestaltet werden. Nun soll laut Klimapaket spätestens 2026 der Emissionshandel kommen, eine Klimaprämie für die Bürger aber nicht.

So viel Gerechtigkeit ist mit den Sozialdemokraten im Moment offenbar nicht zu machen. Ihre gespielte Aufregung am Montag um das – angeblich so abgeschwächte – Klimapaket hat einen ziemlich schalen Beigeschmack.

Der Mitbewerber um dem SPD-Vorsitz Karl Lauterbach twitterte: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger." Die SPD, so Lauterbach, "sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen".

Wieso sollte? Im Moment steht die SPD auf der falschen Seite.

Autor: 
Von Jörg Staude
Veröffentlicht: 
Klimareporter.de, 08.10.2019