Bei den Regierungskonsultationen mit China an diesem Dienstag setzt Deutschland aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht auf Konfrontation, will aber Grenzen aufzeigen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hält die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Art und Umfang für angemessen.(...)
Nach Angaben der Sprecherin des Seeheimer Kreises, Marja-Lisa Völlers, hat die konservative Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion die Parteilinken überholt und ist nun mit 94 Abgeordneten die stärkste Gruppierung.(...)
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.(...)
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?(...)
Wenn es groß und kompliziert wird, ist Sven Kilian zur Stelle.(...)
Endlich mal ein Anfang (...)
Der Kompromiss zum geplanten deutschen Heizungsgesetz verharrt in der Logik von Intervention und Subvention. Dabei gäbe es eine ebenso klima- wie wirtschaftsfreundliche Alternative.(...)
Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister gelingt der Durchbruch im Krach um die Wärmewende. Ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt nun in den Bundestag. Er sieht wichtige Änderungen vor.(...)
Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion besser geschützt werden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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