FDP sieht keinen Grund zur Eile beim Heizungsgesetz
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde.(...)
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Tagesschau.de 24.05.2023
Pressespiegel
Mützenich widerspricht Habecks Wortbruch-Kritik an der FDP
Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 24.05.2023
Mützenich teilt Habecks „Wortbruch“-Vorwurf nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht sich nicht den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die FDP zu eigen, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz „Wortbruch“ begangen.(...)
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FAZ.net, 24.05.2023
Manchmal kann eine Dagegen-Partei sinnvoll sein
Die FDP hat sich durchgesetzt: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag. Nur ein Akt der Bockigkeit? Ein Kommentar.(...)
Veröffentlicht:
Berliner Zeitung, 24.05.2023
Beim Heizungsgesetz wackelt der Zeitplan
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen steht auch das von ihm entwickelte Gebäudeenergiegesetz in Frage. Vor allem die FDP sträubt sich.(...)
Veröffentlicht:
Badische Zeitung, 23.05.2023
Habeck verärgert das Land mit seinen sieben Heiz-Irrtümern
Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt sich vom Unmut der Immobilienbesitzer und Mieter nicht beeindrucken und zieht seinen Heizungs-Hammer weiter durch.(...)
Veröffentlicht:
Focus.de, 23.05.2023
Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.(...)
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ZDF heute, 23.05.2023
Grüne warnen FDP vor Blockade
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung ins Parlament kommt.(...)
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Tagesschau, 23.05.2023
Streit über Heizungsgesetz: Merz fordert Machtwort von Scholz
„Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Dem Bundeskanzler warf Merz Führungsschwäche vor.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 23.05.2023
Klub der Genervten
In der Ampelkoalition rumpelt es immer wieder ganz gewaltig. Auch beim sogenannten Heizungsgesetz sind sie heftig aneinandergeraten. Worüber streiten die drei Parteien genau?(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 23.05.2023