CDU-Chef Merz kündigt im Streit um den U-Ausschuss zur Warburg-Affäre den Gang nach Karlsruhe an. Due SPD hält den Untersuchungsauftrag zu Scholz' Zeit in Hamburg für verfassungswidrig.(...)
Der 64-Jährige will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben. Seine potenziellen Nachfolger müssen sich noch gedulden.(...)
Rolf Mützenich will für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag bleiben.(...)
Rolf Mützenich will Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag bleiben.(...)
Er hadert manches Mal mit dem Politikbetrieb, nun kündigt er seine erneute Kandidatur an. Rolf Mützenich ist als Chef der SPD-Fraktion für den Kanzler in eine Schlüsselrolle hineingewachsen.(...)
Im vergangenen Jahr gab es noch Spekulationen, ob SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinen Posten überhaupt bis zum Ablauf der Wahlperiode behalten möchte.(...)
Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren.(...)
SPD, Grüne und FDP haben die letzten offenen Fragen zum Heizungsgesetz ausgeräumt. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren.(...)
Es ist wenige Jahre her, dass die SPD das Eintreten für eine moderne Bewaffnung der Bundeswehr als Rückfall in den Kalten Krieg verunglimpfte.(...)
Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) sorgen für Streit im Bundestag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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