Nach der heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken.(...)
SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten.(...)
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Heizungsgesetz ist weiterhin ein grosses Streitthema der Koalition.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem an seine Kollegen gewandt.
- Dort ruft er zu „Vernunft und Konzentration“ auf.(...)
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ringen die Parteien um eine Bewertung. Die fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus.(...)
Nach der Sommerpause müsse die Koalition anders regieren, sagt Mützenich. Und Al-Wazir sorgt sich wegen des Streits um das Heizungsgesetz um seine Chancen bei der Landtagswahl.(...)
So also geht das Heizungsdrama in die Sommerpause, mit dem Triumph eines mittelmäßig bekannten Oppositionspolitikers, einem Sommerfest, auf dem es nur noch ein Gesprächsthema gibt. Und einer Ampel, die tut, was sie nicht lassen kann: streiten.(...)
Das monatelang umkämpfte Heizungsgesetz soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Für die Ampel und Bundeskanzler Scholz ist das ein erneuter Rückschlag. Wie es dazu kam – und warum SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt betont: „Am Gesetz wird nicht mehr gerüttelt.“(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss.(...)
Die Partner in der Ampel-Koalition wollen nun über den neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz sprechen.(...)
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg, zumindest vorerst.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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