Mützenich: Werden nicht um Aussetzen der Schuldenbremse herumkommen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig - mindestens für das Jahr 2024.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 21.11.2023
Pressespiegel
Robert Habeck kritisiert Schuldenbremse als "zu wenig intelligent"
Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers nicht mehr zeitgemäß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Ausnahme für das kommende Jahr.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 21.11.2023
Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds sorgt für Kritik und Debatten
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.11.2023
Habeck und Mützenich stellen Schuldenbremse infrage
Die Ampelkoalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß an.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.11.2023
Mützenich hält Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich
SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 21.11.2023
SPD bleibt nach Haushaltssperre ein Ausweg aus der Schuldenbremse
Es ist unklar, ob und wie der nächste Bundesetat rechtssicher gemacht werden kann. Sachverständige und Parteien sind sich gleichermaßen uneinig.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 21.11.2023
Haushalten und zusammenhalten
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 21.11.2023
Was die Haushaltssperre für die kommenden Ausgaben des Bundes bedeutet
Der Staat ist weiterhin zahlungsfähig, trotz Haushaltssperre. Doch wie werden nach dem Entscheid des Finanzministeriums künftige Investitionen finanziert? Für die SPD steht das Festhalten an der Schuldenbremse erneut in Frage.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 21.11.2023
SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern sehen sich durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihrer schon lange gehegten Abneigung gegen die Schuldenbremse bestätigt.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.11.2023
Mützenich für pünktliche Haushaltsverabschiedung
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant im Bundestag zu verabschieden.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 21.11.2023