Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären.(...)
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei an der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Es sei ihm aber bewusst, dass sie damit „eher alleine steht“.(...)
Die Diskussion über die Schuldenbremse in Deutschland läuft auf vollen Touren. Aufheben oder nicht? Und wenn ja, für wie lange? Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Entscheidung dürfte in weite Ferne rücken.(...)
Zu später Stunde, gegen 20.45 Uhr, treten die SPD-Abgeordneten und die SPD-Spitze am Mittwochabend virtuell zusammen.(...)
Die Ampelkoalition verschiebt die Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag für den Etat 2024.(...)
Kann uns nur noch eine Notlage retten? Es klingt absurd, was in der Ampel-Koalition in diesen Tagen diskutiert wird.(...)
Christian Lindner fährt am späten Dienstagabend mit schwarzer Dienstlimousine vor dem Bundeskanzleramt vor.(...)
Das eigentliche Problem sei, dass die Schuldenbremse nicht längst ausgesetzt sei.(...)
Der Bundestag wird den Etat für 2024 nicht kommende Woche beschließen.(...)
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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