Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag ist von einem nationalen Konsens die Rede. Doch CDU-Chef Merz schert aus. Das sorgt für Kritik aus der SPD-Fraktionsspitze.(...)
Weit nach 2 Uhr war es am Dienstagmorgen, als Bundeskanzler Olaf Scholz mit den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stefan Weil vor die Presse trat.(...)
Aus einem "Deutschlandpakt" bei der Migration, einer Zusammenarbeit zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union, wird wohl nichts.(...)
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück. (...)
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.(...)
- SPD-Fraktionschef distanziert sich von Äußerungen des Verteidigungsministers.
- Mützenich findet Wortwahl "kriegstüchtig" unpassend und verunsichernd.
- SPD-Fraktionschef betont Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit und des Sondervermögens.(...)
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen".(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius reagiert, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse.(...)
Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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