SPD bleibt nach Haushaltssperre ein Ausweg aus der Schuldenbremse

Es ist unklar, ob und wie der nächste Bundesetat rechtssicher gemacht werden kann. Sachverständige und Parteien sind sich gleichermaßen uneinig.(...)

Autor: 
Von Christine Dankbar
Veröffentlicht: 
Frankfurter Rundschau, 21.11.2023
Thema: 
Politik