Im Kampf um eigene Akzente
Die SPD will sich verstärkt auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Das führt zu Konflikten in der großen Koalition.(...)
Die SPD will sich verstärkt auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Das führt zu Konflikten in der großen Koalition.(...)
Berlins Kehrtwende sorgt für Unmut bei Briten und Franzosen. Gemeinschaftsprojekte stehen infrage.(...)
Rolf Mützenich gehört nicht zu den Sozialdemokraten, die gleich "Raus aus der Groko!" rufen, wenn die Kanzlerin mal etwas sagt, das nicht im Koalitionsvertrag steht.(...)
Deutschland will keine Rüstung mehr nach Saudi-Arabien liefern. Großbritannien und Frankreich sind nicht erfreut.(...)
Union und SPD streiten über eine Lockerung der Rüstungsexporte. (,,,)
Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. (...)
- Bundeskanzlerin Merkel will einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte.
- In der Praxis würde das eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikten deutschen Rüstungsexportpolitk bedeuten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrscht scheinbar Harmonie in der schwarz-roten Koalition. (...)
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.(...)
Der Prozess in der Türkei gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci geht heute wegen Terrorvorwürfen weiter.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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