Lockerungsübungen

Rolf Mützenich gehört nicht zu den Sozialdemokraten, die gleich "Raus aus der Groko!" rufen, wenn die Kanzlerin mal etwas sagt, das nicht im Koalitionsvertrag steht. Doch den obersten Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wirft es fast um, als er am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz hört, was Angela Merkel quasi nebenbei verkündet: Sie möchte die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte lockern. Die Antwort von Mützenich darauf ist kurz und bündig: "Das machen wir nicht mit."

Aber das heißt nach Lage der Dinge dann eben auch, eine bessere und effizientere Ausstattung der europäischen Armeen nicht mitzumachen. Warum das? Für eine gemeinsame EU-Rüstungspolitik braucht es eine enge Industriezusammenarbeit, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Paris allerdings verfolgt eine deutlich lockerere Waffenexportpolitik als Deutschland. An der will Frankreich festhalten, wenn es gemeinsam mit Deutschland Rüstungsprojekte entwickelt. Und auch andere EU-Staaten werden die strikten deutschen Exportrichtlinien nicht einfach übernehmen. Rüstungsexporte gehören in vielen europäischen Ländern zum wirtschaftlichen Alltag, moralische Bedenken hegen dort oft nur wenige. Das heißt: Der Preis, den die Deutschen für die seit Langem angekündigte Europäisierung der Sicherheitspolitik zahlen müssten, wäre, mehr Waffengeschäfte mit Nicht-Nato-Staaten einzugehen als bisher. Im Bestreben, gegen Ende ihrer Amtszeit Europas Sicherheitspolitik voranzubringen, hat Merkel nun genau diese schwierige Wahrheit ausgesprochen.

Konkret stehen zwei wichtige Rüstungsprojekte auf dem Spiel. Deutschland will gemeinsam mit Frankreich einen Panzer entwickeln sowie ein Future Combat Air System (FCAS), ein digital vernetztes System aus Kampfflugzeugen und Drohnen. Beide Projekte gelten für die künftige Verteidigungsfähigkeit Europas als unverzichtbar. Sie helfen Europa, seine Unabhängigkeit von den USA zu behalten und auszubauen. Die Franzosen möchten, gemäß ihrer Tradition, die beiden Waffensysteme später weltweit vermarkten.

Die SPD hingegen hat ganz andere Pläne, nämlich Rüstungsexporte weiter herunterzufahren.

Dagegen beharrte die Kanzlerin in München darauf, ohne eine "gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte" in Europa sei "die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet". Mit dieser Bemerkung führte sie fort, was mit dem Aachener Vertrag im Januar dieses Jahres begonnen hatte: Beide Seiten vereinbarten, sich bei Waffenexporten nicht gegenseitig zu blockieren. Genau das aber geschieht derzeit noch. So kann Frankreich zum Beispiel ein Raketensystem nicht an Saudi-Arabien verkaufen, weil bestimmte Komponenten aus Deutschland stammen. Berlin hat aufgrund seiner strengen Richtlinien das Geschäft gestoppt – zum Ärger von Paris. An die Seite der Kanzlerin stellte sich die Verteidigungsministerin von der Leyen – und stichelte in Richtung SPD. "Deutsche Maximalpositionen" seien in Europa nicht mehrheitsfähig.

Angela Merkels Bekenntnis zu erleichterten Rüstungsexporten begrüßten die französischen Konferenzteilnehmer in München mit stehendem Applaus. Im Saal war auch François Heisbourg, Beiratsvorsitzender am Londoner Institute of Strategic Studies und Berater der französischen Regierung. Er fragte die Kanzlerin, was sie zu den Versäumnissen ihrer Amtszeit zähle. Dass sie die Probleme mit Paris beim Rüstungsexport nicht gelöst habe, antwortete Merkel. "Das war extrem wichtig", sagt Heisbourg wenige Tage später.

Für Frankreich ist Rüstungsexport vielleicht der wundeste Punkt in den Beziehungen zu Berlin. Das Land ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, die Rüstungskonzerne gehören – anders als in Deutschland – zum Rückgrat der heimischen Industrie. Alle Politiker, links oder rechts, stehen hinter dem Export. Aber es sei viel mehr als eine Wirtschaftsfrage, so Heisbourg. Frankreich sehe Waffenexport als strategischen Teil seiner Außenpolitik. Heisbourg macht klar, wie sehr sich die Franzosen über die deutschen Sozialdemokraten ärgern. Die SPD spreche zwar viel vom Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie, verhindere dann aber in der Groko, dass man auf Frankreich zugehe.

Die SPD hat sich in einen kaum auflösbaren Zielkonflikt hineinmanövriert: Einerseits möchte sie in ihrem Bestreben nach einer klareren Abgrenzung zum Koalitionspartner wieder stärker als "Friedenspartei" wahrgenommen werden. Andererseits will sie der Motor eines zusammenwachsenden Europas sein, das sich sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert. Die Friedenspartei SPD sagt Nein zu mehr Rüstungsexporten, Nein zur Lockerung der deutschen Richtlinien und Nein zur Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber die Europapartei SPD müsste eigentlich sagen: "Bei den Rüstungsexporten suchen wir einen Kompromiss mit unseren Partnern", "Wir wissen, dass wir unsere strengen Richtlinien anderen nicht einfach aufzwingen können" und "Natürlich müssen wir den Verteidigungsetat deutlich erhöhen, wenn Europa in der Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA sein soll". Doch nichts davon passt eben zu dem, was die Friedenspartei SPD möchte – und deshalb blockieren die Genossen.

Bis auf Außenminister Heiko Maas. "Wenn man gemeinsame Rüstungsprojekte will, muss man Kompromisse schließen", sagte er am Sonntagabend bei Anne Will und warnte seine Partei dezent davor, Deutschland in Europa zu isolieren. Wenn sich die SPD weigere, auf die Partner zuzugehen, "werden wir auch nicht Teil eines Gesamtprojekts sein".

Doch die Warnung von Maas kollidiert mit einer Grundüberlegung in der SPD. Die Parteispitze weiß genau, dass alles, was nach "mehr Waffen" klingt, den Deutschen nur sehr schwer zu vermitteln ist – und den SPD-Anhängern so gut wie gar nicht. Rund zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Umfragen Exporte prinzipiell ab, rund 80 Prozent sind strikt gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen. In der Botschaft "weniger Waffen", das weiß der Parteivorstand, steckt daher enormes Mobilisierungspotenzial. Wer also ein Thema braucht, das die sozialdemokratische Identität stärkt und das sich zu gegebener Zeit hochziehen ließe, um eine wenig geliebte große Koalition zu verlassen, hätte hier eins gefunden.

Autor: 
Von Peter Dausend und Michael Thumann
Veröffentlicht: 
Die Zeit, 21.02.2019
Thema: 
Die Kanzlerin will laxere Regeln für den Rüstungsexport, doch die SPD hat ganz andere Pläne