Kritik am deutschen Alleingang

Berlins Kehrtwende sorgt für Unmut bei Briten und Franzosen. Gemeinschaftsprojekte stehen infrage.

Die Bundesregierung lehnt die Forderung Großbritanniens nach einer teilweisen Wiederaufnahme der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien ab. "Die Haltung der Bundesregierung ist klar, und es gibt auch keinen neuen Stand", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Es ist derzeit keine Basis für weitere Genehmigungen gegeben."

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte zuvor in einem Schreiben an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas gefordert, Deutschland müsse europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von dem Exportstopp ausnehmen. Nur notdürftig konnte Hunt bei seinem Besuch in Berlin die Differenzen mit der Bundesregierung über Rüstungsexporte überdecken. "Wir streben in Verteidigungsfragen die engstmögliche Partnerschaft mit unseren europäischen Partnern an", versicherte der Brite in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dass es dieser Versicherung überhaupt bedurfte, liegt an einem Brief, den Hunt an Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben hat, über den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Darin kritisiert Hunt den einseitigen Lieferstopp an Saudi-Arabien, den Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi verhängt hatte. Die Briten fürchten, dass sie ihre Lieferverpflichtungen gegenüber den Saudis für europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Kampfjet "Typhoon" nicht mehr erfüllen können.

Abstimmungsbedarf gibt es auch beim europäischen Lenkwaffensystem MBDA, insbesondere dann, wenn die Briten ohne Vertrag aus der EU ausscheiden sollten. Schon jetzt ist Großbritannien ausgeschlossen vom Europäischen Verteidigungsfonds, der gemeinsame Rüstungsprojekte finanzieren soll.

Hunt betonte, man sei sich völlig einig mit Berlin, wie der Bürgerkrieg im Jemen zu beurteilen sei. Die Saudis kämpfen dort seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. "Um Einfluss auszuüben, müssen wir aber unbedingt unsere strategischen Beziehungen nach Saudi-Arabien wahren", so der Außenminister. Das darf man durchaus als eine Aufforderung an Berlin interpretieren, sich bei Rüstungsexporten künftig enger in Europa abzustimmen.

Auch ein Treffen von Hunt und Maas brachte keine Annäherung. Bevor Waffen an Saudi-Arabien geliefert würden, brauche es Fortschritte im Friedensprozess, so Maas. Laut Hunt sei es wichtig, Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten, um das Land beeinflussen zu können.

Merkel sieht das offenbar ähnlich und hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, auf die europäischen Verbündeten zugehen zu wollen. Das Problem der Kanzlerin ist jedoch die SPD. So reagierte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles "irritiert, dass die Bundeskanzlerin einfach ankündigt, dass es da Kompromisse geben muss". Seither herrscht Streit in der Koalition, die nun entscheiden muss, ob sie den Rüstungsstopp gegen Saudi-Arabien verlängert, der bis zum 9. März gilt.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert die SPD auf, ihre restriktive Haltung aufzugeben. "Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen", sagte er dem Handelsblatt. "Es wird dabei kaum möglich sein, die außerordentlich strenge deutsche Rüstungsexportpolitik eins zu eins durchzusetzen. In dieser Frage muss sich die SPD bewegen, die ihren europäischen Geist immer wieder betont." Neben Großbritannien dringt auch Frankreich auf klare Exportregeln für Rüstungsprojekte. "Es ist immer schwer für die anderen, wenn eine Entscheidung so schnell und unilateral getroffen wird wie im Fall des deutschen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien", sagte die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descötes, dem Handelsblatt. Frankreich habe auch im Kampf gegen den Terrorismus eine ganz besondere Partnerschaft mit Saudi-Arabien. Man könne nicht von heute auf morgen sagen, man liefere keine Rüstungsgüter mehr.

Nahles verlangt hingegen eine Verschärfung der ohnehin strengen deutschen Rüstungsexportregeln. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse einen Vorschlag vorlegen. Dessen Haus verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem zwar vereinbart sei, die politischen Grundsätze zu "schärfen". Dies aber nicht zwangsläufig "verschärfen" bedeute. Mit Frankreich sei man auf Basis des Aachener Vertrags in Gesprächen. Wie bereits Anfang der Woche bekannt wurde, geht es um eine Wiederbelebung des Schmidt-Debre- Abkommens von 1972: Für konkrete Projekte würden Exportregeln in Drittstaaten abgesprochen, auf keinen Fall wolle man sich gegenseitig behindern.

Mit Blick auf Saudi-Arabien mehren sich in der Union die Stimmen, die ein Ende des Embargos fordern. "Ich habe die begründete Hoffnung, dass der Friedensprozess im Jemen jetzt vorankommt", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. "Und im Fall Khashoggi hat Saudi-Arabien ein Gerichtsverfahren zugesagt. Wir müssen mit unsren Erwartungen auf dem Teppich bleiben. Ich denke, dass dies Anlass sein sollte, den Exportstopp nicht weiter zu verlängern", sagte er. Ähnlich äußerte sich auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Sollte es endlich belastbare Fortschritte bei der Beendigung des Jemen-Krieges geben, würde damit auch ein zentraler Hinderungsgrund bei der Genehmigung von Rüstungsgütern in die Region entfallen." Dagegen stellte sich allerdings SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, der eine Verlängerung des Embargos verlangte.

Vorschriften für Partner? Das Thema Bündnisfälligkeit treibt allerdings auch SPD-Politiker um. "Wenn wir Partner haben wollen, geht das nur auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung souveräner Entscheidungen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem Handelsblatt: "Kein Partner darf uns vorschreiben, dass wir in bestimmte Länder exportieren müssen. Im Umkehrschluss können wir es aber keinem Partner verbieten. Auf dieser Grundlage müssen wir für die Projekte Lösungen finden", sagte er. Der Rüstungsindustrieverband BDSV betonte, jede Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren, man achte das Primat der Politik. "Das Einzige, das wir mit Blick auf den Exportstopp nach Saudi-Arabien erwarten, ist Vertrauensschutz für die Unternehmen, deren Exporte bereits genehmigt waren: Für diese Unternehmen muss eine wirtschaftlich tragbare Lösung gefunden werden", sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans-Christoph Atzpodien.

Als erstes Unternehmen hat der Schraubenhersteller Würth Widerspruch gegen den Exportstopp eingelegt: Es geht dabei um die Lieferung von Schaltern für ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das Frankreich an Saudi-Arabien liefern will. Der börsennotierte Rüstungskonzern Rheinmetall drohte mit Klage auf Schadensersatz. Weitere betroffene Firmen denken darüber nach. Die Forderungen könnten sich nach Schätzungen aus der Industrie auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.

Atzpodien fürchtet um die mit Frankreich verabredeten Großprojekte. "Nach unserer Einschätzung hat der unabgesprochene Lieferstopp Deutschlands die engsten Verbündeten in Europa zutiefst verärgert und Vertrauen zerstört", sagte er. Frankreich und Großbritannien wollten jetzt wissen, ob Deutschland ein zuverlässiger Partner sei. "Sollte Deutschland darauf beharren, die eigene Exportkontrolle auch auf die Verbündeten anzuwenden, werden neue und gemeinsame europäische Projekte in Gefahr geraten."

 

Autor: 
Von M. Koch, T. Riecke und D. Riedel
Veröffentlicht: 
Handelsblatt, 21.02.2019
Thema: 
Rüstungsexporte