Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert finanzielle Unterstützung aus Deutschland für den Wiederaufbau Syriens als demokratischer Staat. (...)
Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. Abgeordnete des Bundestags zeigen sich beunruhigt.(...)
Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. (...)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben.(...)
Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktes um den INF-Vertrag zeigt, wie weit Deutschland und Europa vom eigenen Anspruch entfernt sind, multilaterale Regeln auch bei Gegenwind aufrecht zu erhalten.(...)
- Die Mitglieder der Nato diskutieren, wie sie auf Russlands mutmaßliche Verstöße gegen das INF-Abkommen reagieren sollen.
- Während die USA planen, einseitig aus dem Vertrag auszusteigen, sucht die Bundesregierung eine diplomatische Lösung.
Als Angela Merkel 2005 zur neuen Bundeskanzlerin gewählt wurde, sicherte sie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder in einem Punkt sehr schnell Kontinuität zu.(...)
Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang November eine „richtige europäische Armee“ gefordert hatte, steht das Thema der gemeinsamen europäischen Verteidigung wieder auf der politischen Agenda.(...)
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt.(...)
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei "nicht in der Lage, sich zu erneuern", sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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