Im Streit über den Umgang mit Asylsuchenden an der Grenze hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich davor gewarnt, das Thema auf die Sicherheitsbehörden abzuwälzen.(...)
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden.(...)
Der Umgang der SPD mit Saskia Esken zeigt: Die rüde Intrige und das kalte Abservieren gehören wieder zur SPD wie die Bratwurst zum Parteitag.(...)
In Berlin ringen die Spitzen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Noch ist das Ergebnis offen. Aber wie sieht so ein Vertrag eigentlich aus? Wer muss sich an ihn halten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.(...)
Der SPD-Abgeordnete ist berühmt für seinen Widerstand gegen Hitler. Dass die AfD den nach ihm benannten Fraktionssaal will? Seine Großnichte kann es nicht fassen.(...)
Annalena Baerbocks unangemessene Kritik am Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn zeigt nicht nur die moralische Selbstgefälligkeit deutscher Außenpolitik. Auch die zunehmende Verrechtlichung von Politik ist eine verhängnisvolle Entwicklung.(...)
Mützenich kann nicht länger bremsen. Aber es gibt noch eine andere Gefahr für den Aufbau einer Drohnenstreitmacht: das deutsche Beschaffungsunwesen.(...)
Deutsche Politiker reagieren empört auf den Besuch von Israels Regierungschef Netanyahu in Ungarn. Annalena Baerbock spricht von einem schlechten Tag für das Völkerrecht, Rolf Mützenich kritisiert auch die Haltung des designierten Kanzlers.(...)
„Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde“, so der SPD-Politiker.(...)
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de