SPD behält höchstwahrscheinlich „Otto-Wels-Saal“ - AfD will klagen
In dieser Woche befasst sich der Ältestenrat des Bundestags voraussichtlich final mit der Vergabe der Sitzungssäle. Die AfD bereitet schon den Klageweg vor.(...)
In dieser Woche befasst sich der Ältestenrat des Bundestags voraussichtlich final mit der Vergabe der Sitzungssäle. Die AfD bereitet schon den Klageweg vor.(...)
In der Bundesregierung erhielt SPD-Chefin Esken keine Aufgabe. Nun soll sie einen Posten im Parlament bekommen und künftig den Ausschuss für Bildungs- und Familienpolitik leiten.(...)
Er wurde als Kandidat für den Job des Außenministers gehandelt, aber Armin Laschet ging leer aus. Jetzt will ihn die Union für einen wichtigen Posten im Bundestag vorschlagen.(...)
Die Union vergibt weitere Posten an verdiente Politiker. Armin Laschet erhält eine Aufgabe, die die SPD offenbar gerne für sich beansprucht hätte.(...)
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird nicht Chef des Auswärtigen Ausschusses.(...)
Armin Laschet ist international gut vernetzt. Jetzt soll der frühere CDU-Chef Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden, wie es aus Unionskreisen heißt.(...)
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird als neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses gehandelt. Die Union plant, den 64-Jährigen für den Posten vorzuschlagen. Der 64-Jährige gilt als international bestens vernetzt.(...)
In diesen Tagen entscheidet sich, welche Ausschüsse die Bundestagsfraktionen leiten werden. Besonders beliebt ist der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses. Aus der SPD finden sich künftig mehrere Ex-Minister als Obleute in den Fachgremien des Parlaments wieder.(...)
Im Streit über den Umgang mit Asylsuchenden an der Grenze hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich davor gewarnt, das Thema auf die Sicherheitsbehörden abzuwälzen.(...)
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die umstrittenen Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten verteidigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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