Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt.(...)
Offener Aufstand in der SPD gegen den Regierungskurs: Prominente SPD-Politiker warnen in einem Manifest vor Militarisierung – und wollen US-Raketen in Deutschland verhindern.(...)
Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne.(...)
Die Genossen wollen sich neu aufstellen. Aber wie? Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans mahnt: Die Arbeiter müssten wieder ins Zentrum der Programmatik rücken.(...)
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl plant die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Der Grund: Die Scholz-Regierung habe nicht den „Puls der Zeit getroffen“.(...)
Nach Aufhebung der »Reichweitenbeschränkung«: Neue Rufe nach "Taurus"-Lieferung. Zurückhaltung in der SPD, Kritik aus Linkspartei und BSW(...)
Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht.(...)
Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.(...)
Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter.(...)
Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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