Außenminister Johann Wadephul (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich irritierten kürzlich mit ihren Behauptungen einer „Zwangssolidarität“ und „Selbstgefangenschaft“.(...)
In einem Brief fordern mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland. Das Schreiben könnte für Unruhe in der Koalition sorgen.(...)
In einem als «Manifest» titulierten Grundsatzpapier wünschen sich deutsche Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit Russland. Das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben lehnen sie als «irrational» ab. Das dürfte für Streit in der Partei und der Regierung sorgen.(...)
In einem "Manifest" fordern mehr als hundert SPD-Mitglieder Gespräche mit Russland und ein Ende des Aufrüstens. Was das für die Außenpolitik bedeutet – ZDFheute live ordnet ein.(...)
Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgt für Wirbel. Reaktionen aus der Partei fallen teils sehr scharf aus.(...)
Etliche SPD-Politiker fordern in einem sogenannten Manifest eine Annäherung an Russland. Das ist eine Breitseite gegen Parteichef Klingbeil. Befrieden dürfte das die Partei nicht.(...)
Ein Papier von prominenten SPD-Linken versetzt die Genossen in Unruhe – und das kurz vor dem Parteitag. So kommentiert die Presse in Deutschland die Forderungen.(...)
Rolf Mützenich und Ralf Stegner dringen auf neue diplomatische Initiativen gegenüber Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin kann darüber nur lachen, kommentiert Tobias Peter.(...)
Das Leiden der Menschen in der Ukraine zu beenden, ist das richtige Ziel. Doch ohne Aufrüstung und Abschreckung kann man es nicht erreichen.(...)
Verrät die SPD ihre traditionelle Haltung als Friedenspartei? Über die Russlandpolitik ist ein Konflikt entbrannt – mit offenem Ausgang, auch für die Bundesregierung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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