Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen. Trotzdem will Friedrich Merz ihn nach Deutschland einladen und ihn nicht verhaften lassen. SPD-Politiker Mützenich kritisiert das scharf.(...)
Israels Regierungschef wird nach einer Einladung von Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest erwartet. Obwohl Ungarn verpflichtet wäre, ihn zu verhaften, wird das wohl nicht passieren.(...)
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.(...)
Es ist allgemein bekannt, dass Friedrich Merz oft fliegt. Eine Anfrage zeigt nun: Auch bei der Nutzung der Regierungsflieger liegt der CDU-Chef deutlich vorn.(...)
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.(...)
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen dürfen die Flugbereitschaft nutzen - einer tut dies in der nun auslaufenden Legislaturperiode wie kein anderer: Friedrich Merz.(...)
Regierende Politiker reisen beruflich oft in Flugzeugen der Bundeswehr. Auch Bundestagsmitglieder sind manchmal mit Regierungsfliegern unterwegs - manch einer sogar auffallend oft. Fast ebenso oft wie mit Passagieren heben die teuren Maschinen allerdings ohne Passagiere ab.(...)
Mit der Bundeswehr zu Terminen ins Ausland fliegen – als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz von dieser Möglichkeit 30 Mal Gebrauch gemacht. Seine Kollegen aus anderen Parteien kaum.(...)
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr fliegt für gewöhnlich deutsche Präsidenten, Kanzler und Minister zu ihren Terminen im Ausland. Auch die Chefs der Bundestagsfraktionen können die Maschinen mit dem schwarz-rot-goldenen Zierstreifen anfordern, verzichten darauf aber in der Regel.
Der scheidende SPD-Fraktionschef kritisiert den rein militärischen Ansatz der Europäer in der Ukraine: „Über den Tellerrand der gegenwärtigen Debatte hinausdenken“.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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