Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Darüber und somit auch über den Termin der Neuwahlen nach dem Ampel-Aus sollen derzeit Merz und Mützenich beraten.(...)
Die Fraktionsspitzen von SPD, Union, FDP und Grünen im Bundestag haben sich verständigt: Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Davor steht die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz an – und die Zustimmung des Bundespräsidenten.(...)
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.(...)
Die Opposition wollte baldige Neuwahlen, Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen gesträubt. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der aber seine Tücken hat.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.(...)
Als Olaf Scholz das Ampel-Aus verkündete, gab es Applaus in der SPD-Fraktion. Aber ob er auch wieder Kanzlerkandidat sein sollte, ist laut dem Fraktionschef umstritten.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt voll und ganz auf Kanzler Scholz im kommenden Wahlkampf. Im heute journal erklärt er warum.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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