Unionschef Friedrich Merz hält Scholz nicht für regierungsfähig, FDP-Chef Christian Lindner bemängelt dessen Wirtschaftspolitik. Der Kanzler selbst fordert Kompromisse.(...)
Wie der Wahlkampf werden könnte, zeigte heute die Debatte im Bundestag. Scholz gibt den Staatsmann, die Union zieht die Brandmauer zur AfD hoch. Nur einer suchte die Zwischentöne.(...)
Verständigung auf Neuwahl des Bundestages im Februar. FDP und Grüne bringen sich als Juniorpartner der Union in Stellung.(...)
Der kurze Bundestagswahlkampf könnte so hart werden wie keiner zuvor. Erstmals gehen vier Kanzlerkandidaten ins Rennen. Die Umfragewerte zeigen einen deutlichen Trend(...)
Die CDU wirft der SPD vor, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen. Als Beispiel nannte Merz ein KI-Video über sich. Der SPD-Fraktionschef will nun den Ursprung prüfen.(...)
Der Termin für die Bundestagswahl steht: Am 23. Februar 2025 soll gewählt werden.(...)
Der Tagesordnungspunkt im Bundestag sah am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung des Kanzlers mit anschließender Debatte vor.(...)
Kanzler Scholz verspricht immer wieder Führung in der Regierung, bleibt die aber oft schuldig. Zu oft, finden immer mehr Sozialdemokraten.(...)
Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.(...)
SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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