Laut einer SMS, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht die SPD-Spitze davon aus, dass der Haushalt für den kommenden Jahr in 2023 nicht mehr verabschiedet werden kann.(...)
Die argumentslosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht.(...)
Es ist zum üblen Brauch geworden, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, wenn einem ein Urteil nicht passt. Karlsruhe mische sich zu sehr ins Politische ein, heißt es dann gerne – auch jetzt wieder. Dahinter steckt ein Denkfehler, der gerade Politikern niemals passieren darf.(...)
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten in einem Schreiben um neue Gespräche über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts.(...)
Die Verfassungsrichter machen es der Ampel schwer, auf aktuelle Krisen zu reagieren. Dabei schweben auch sie nicht über der Politik.(...)
Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.(...)
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, gilt als so etwas wie der Chef-Pazifist in den Reihen der Sozialdemokratie. Nach Unkel kommt er allerdings am Mittwoch, 6.
Die Koalition kommt ins Schwitzen, der Kanzler spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger angesichts möglicher einschneidender Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils zu beruhigen versucht.(...)
Der Dezember ist für die SPD traditionell ein wegweisender Monat.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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