„Wir leben nicht in normalen Zeiten“
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 21.12.2023
Pressespiegel
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Veröffentlicht:
Wirtschaftswoche.de, 21.12.2023
Ampel einigt sich bei Abschiebung und Einbürgerung
Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition haben ihre Meinungsverschiedenheiten bei den Gesetzesvorhaben zur Einbürgerung und zur erleichterten Abschiebung überwunden.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 20.12.2023
Ampel einigt sich auf Migrationsgesetze
Verständigung auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 20.12.2023
Ampel beendet Streit über Migrationsgesetze
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 20.12.2023
Wieder Friedenspartei statt Kriegsbereitschaft?
Verteidigungsminister Boris Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 19.12.2023
SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel
Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 18.12.2023
Haseloff kritisiert Verzögerung bei Verschärfung des Migrationsrechts
Die Abstimmung über leichtere Abschiebungen ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition verschoben worden. In der CDU stößt dies auf Unverständnis.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 16.12.2023
SPD-Fraktionschef lobt Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 15.12.2023
Neues Staatsbürgerschaftsrecht kommt laut Mützenich spätestens im April
Der SPD-Fraktionschef kritisierte indirekt die FDP für die Verzögerung. Die Liberalen sehen die Verantwortung eher bei den Koalitionspartnern.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 15.12.2023