Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und gleichzeitig eine stärkere diplomatische Isolation Russlands gefordert.(...)
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet.(...)
Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?(...)
Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.(...)
CDU-Chef Merz will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte Finanzminister Lindner dem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 doch zustimmen. Die Haushaltsgespräche im Kanzleramt gingen in die nächste Runde.(...)
Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)
Für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 hat Friedrich Merz der Ampel-Koalition mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Union für dieses Vorhaben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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