Kanzlerin Merkel spricht im Bundestag über den hohen Preis der Pandemie-Bekämpfung. Sie verteidigt aber die Verlängerung des Lockdowns wegen der aggressiven Virus-Varianten - und stellt sich hinter zwei ihrer Minister.(...)
- Wegen der Coronavirus-Mutationen seien vorsichtige Schritte notwendig, sagt Kanzleramtschef Braun.
- Er verteidigte entsprechend die neuen Corona-Beschlüsse.
- FDP-Chef Lindner sagte dagegen im Bundestag, die Menschen erwarteten mehr als frischen Haarschnitt.(...)
Das Kabinett bringt im Rahmen des Sozialschutz-Pakets III den erst vor einer Woche beschlossenen Corona-Bonus in Höhe von 150 Euro auf den Weg.(...)
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. (...)
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.(...)
Am Mittwoch finden erneut Gespräche über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie zwischen Bund und Länder statt. Vor dem Gipfel deutet alles auf eine Lockdown-Verlängerung hin. (...)
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kritisiert den außenpolitischen Kurs der Grünen.(...)
Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten bereitet sich auf einer am Sonntag beginnenden Klausurtagung auf das Superwahljahr 2021 vor.(...)
Im Grundsatz waren sich die Regierungen schon vor ihrem Treffen einig: Europa muss stärker werden, um sich in der veränderten, multipolaren Welt zu behaupten.(...)
Angela Merkel ist der Albtraum der Sozialdemokratie. Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft wittert die SPD neue Chancen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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