SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty soll neuer Landesparteivorsitzender und zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen werden.(...)
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft der CDU/CSU-Fraktion eine Verhinderungspolitik im Bundestag vor. Mit Gesetzen und Reformen müsse es aber vorangehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bringt unterdessen ein „bürgerliches Bündnis” im Bund ins Spiel.(...)
In dieser Woche tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft - Deutschland unterzeichnet ihn nicht. (...)
Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung - und stellt eine Bedingung.(...)
Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen.
Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den USA haben sollten. Das kommt beim Koalitionspartner nicht besonders gut an.(...)
Noch müssen Eltern auf die versprochene Verdoppelung der Kinderkrankentage warten. Erst muss sie Gesetz werden. Eine halbe Milliarde Euro wird sie nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums kosten - finanziert aus Steuergeld.(...)
SPD-Fraktionsklausur: Kanzlerkandidat Scholz glaubt, Partei spiele bei Bundestagswahl "auf Sieg". Jusos wählen neue Vorsitzende. (...)
Zu Beginn des Superwahljahrs versuchen die Sozialdemokraten, sich stark zu reden – doch sie irritieren mit Kritik an der Impfstrategie. Für die SPD sieht es düster aus.(...)
Die SPD setzt im Streit um das Pandemie-Management ihre Attacken auf den Koalitionspartner Union fort.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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