Vor dem Corona-Gipfel ist das politische Gerangel um mögliche Lockerungen groß. Kanzlerin Merkel warnt vor einer „dritter Welle“ - und plant wohl dennoch einen Stufenplan zur Öffnung.(...)
Eine Stunde lang musste sich Jens Spahn von den Abgeordneten des Bundestags grillen lassen – und wies dabei die Verantwortung zurück.(...)
Eben noch galt er der SPD als "Ankündigungsminister", doch bei der Befragung von Jens Spahn im Bundestag ging es eher harmlos als laut zu. Selbst die Opposition beließ es bei Sachfragen.(...)
CSU -Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versuchte am Dienstag, eine Lanze für Jens Spahn (CDU) zu brechen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür kritisiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen als zunächst angekündigt.(...)
Der neue CDU-Chef teilt mächtig gegen die SPD aus. Anlass ist das bevorstehende Ausscheiden eines „Wirtschaftsweisen“ - der in der SPD als „Marktradikaler“ bezeichnet wird.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Öffnungsschritte nicht allein von der Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte abhängig machen.(...)
Die Wehrbeauftragte Eva Högl nutzt die Vorstellung ihres Jahresberichts für offene Kritik daran, wie schleppend Vorwürfe gegen KSK-Soldaten aufgeklärt werden. Der Druck wächst.(...)
Die Verschiebung der ursprünglich zum 1. März geplanten Einführung der kostenlosen Coronaschnelltests für alle Bürger sorgt für Ärger bei den Ländern.(...)
Eva Högl wurde wie aus dem Nichts Wehrbeauftragte des Bundestages. Dafür erntete sie hämische Kommentare. Doch das könnte vorschnell gewesen sein.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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