Am Montag kommen die Regierungschefs von Bund und Ländern wieder einmal zusammen, um über Pandemiebekämpfung zu sprechen. Statt einem Tauziehen braucht es dann dringend Strategiewechsel.(…)
- Angela Merkel erklärte nach dem Impf-Gipfel mit den Ländern, dass man Hausarztpraxen nach Ostern mit in die Impfstrategie einbinden werde
Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen fordern immer mehr Menschen das ziehen einer Notbremse. Auch die Chefin des Marburger Bundes.(...)
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordern Mediziner wieder schärfere Beschränkungen.(...)
Die Kölner SPD wird sich bei der Bundestagswahl im Herbst erstmals mit zwei Frauen um die vier Kölner Wahlkreise bewerben.(...)
Ein SPD-Gremium soll klären, ob die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen darf. Geleitet wird es von der Ex-Justizministerin. Doch schon gibt es Streit um seine Besetzung.(...)
Die USA haben ein Drittel aller Atombomben aus Europa abgezogen – und niemand hat es bemerkt. Das zeigt: Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands werden weit überschätzt.(...)
Am 26. September sind Bundestagswahlen. In Köln sind von den Parteien vier Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Kölner Wahlkreise und Direktmandate zu besetzen. (...)
Mit einer Flucht nach vorn im Maskenskandal wollen CDU und CSU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die angekündigte Transparenz-Offensive birgt ein Risiko: Was, wenn es noch weitere Fälle gibt?(...)
- Die Maskenaffäre in der Union erschüttert das politische Berlin.
- Die SPD legt jetzt einen Plan vor, wie die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden sollen – und wie darüber hinaus die Transparenz über Abgeordneteneinkünfte erhöht werden kann.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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