Bundespräsident Gauck hatte eine Einigung von den Parteien gefordert: Politik müsse das Thema Migration regeln. Doch die Parteien liegen weit auseinander. Einigung? Nicht in Sicht.(...)
Zuletzt hatte Finanzminister Lindner eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert gehalten. Aber was sagt Kanzler Scholz? Drei Einschätzungen.(...)
Der Gegenwert von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands soll für Verteidigung ausgegeben werden. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen.(...)
Die Ampel-Koalition erkläre sich nicht genug, meint die Außenministerin. Zuletzt sei zudem "eher das Strittige" in den Vordergrund getreten.(...)
Es war eine der Fragen, die Olaf Scholz bei seiner Sommerpressekonferenz lieber gleich vorwegnahm.(...)
Kurz vor den Ferien hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bundeskanzler Olaf Scholz eine kleine Lektion mitgegeben.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, äußerte die Hoffnung, dass die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit überstanden werden können.(...)
Die Streitereien in der Ampel hätten auch ihn erschöpft, sagt der SPD-Fraktionschef. "Man muss sich jetzt schon am Riemen reißen", wünscht er sich fürs weitere Regieren.(...)
Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung „abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz“ aus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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