Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte.(...)
Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr. Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben. Doch der Plan hat Schwächen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßt.(...)
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat sich erfreut über die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung gezeigt.(...)
SPD, Grüne und FDP reagieren erleichtert auf den Kompromiss bei der Kindergrundsicherung. Kinder müssten nun nicht mehr als Bittsteller auftreten, sagt Annalena Baerbock.(...)
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen Appell von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einlenken beim Industriestrompreis zurückgewiesen.(...)
Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wiesbaden hat Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren.(...)
SPD-Chef Mützenich hat für einen Industriestrompreis geworben und die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die Liberalen reagieren erneut ablehnend - die Grünen loben den Vorstoß.(...)
Mit einem Doppelschub will die NRW-SPD aus ihrer Talsohle kommen. Erstmals setzt die Landespartei auf ein Tandem an der Spitze. Eine Gratulation kam von unerwarteter Seite.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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