Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung „abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz“ aus.(...)
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Heizungsgesetz ist weiterhin ein grosses Streitthema der Koalition.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem an seine Kollegen gewandt.
- Dort ruft er zu „Vernunft und Konzentration“ auf.(...)
SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten.(...)
Nach der heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken.(...)
Nach der Sommerpause beginnt für die Ampelkoalition die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit.(...)
Das monatelang umkämpfte Heizungsgesetz soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Für die Ampel und Bundeskanzler Scholz ist das ein erneuter Rückschlag. Wie es dazu kam – und warum SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt betont: „Am Gesetz wird nicht mehr gerüttelt.“(...)
Nach der Sommerpause müsse die Koalition anders regieren, sagt Mützenich. Und Al-Wazir sorgt sich wegen des Streits um das Heizungsgesetz um seine Chancen bei der Landtagswahl.(...)
So also geht das Heizungsdrama in die Sommerpause, mit dem Triumph eines mittelmäßig bekannten Oppositionspolitikers, einem Sommerfest, auf dem es nur noch ein Gesprächsthema gibt. Und einer Ampel, die tut, was sie nicht lassen kann: streiten.(...)
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ringen die Parteien um eine Bewertung. Die fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus.(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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