Mit fast 95 Prozent der Stimmen ist Mützenich als Fraktionschef bestätigt worden. Sein Ziel: Sich für den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung einsetzen.(...)
Der 64-Jährige wurde mit fast 95 Prozent als SPD-Fraktionschef bestätigt. Zuletzt hat es Hans Jochen Vogel vor mehr als 30 Jahren geschafft, die Abgeordneten länger als vier Jahre zu führen.
Die Wahl am Montag fiel für den Kölner eindeutig aus.(...)
Erst galt er nur als Notlösung für den SPD-Fraktionsvorsitz, dann zerbrach Russlands Angriffskrieg sein Weltbild. Heute ist Rolf Mützenich eine der wichtigsten Stützen des Kanzlers. (...)
Die Liberalen wollen den Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke stoppen und schüren damit neue Konflikte in der Koalition. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt, der Vorschlag sei nicht praktikabel.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Verständnis dafür geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten vor dem Beschluss über einen Industriestrompreis verlassen hat.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest. Ökonomischer Druck soll von den Krankenhäusern genommen und mehr Gesundheitskompetenz gewagt werden.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis beschlossen.(...)
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.(...)
Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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