In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es erhebliches Misstrauen, ob und wie lange die SPD nach ihrem Parteitag noch in der großen Koalition weiterarbeiten möchte.(...)
Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.(...)
Ein alter Song der schwedischen Gruppe ABBA lautet "The winner takes it all", der Sieger bekommt alles. (...)
Es ist Tag eins nach einer annähernd zweijährigen Schlacht.(...)
„Tausche Unternehmensteuer gegen Vermögenssteuer“ – manche Idee von GroKo-Größen in diesen Tagen klingt nach einem „Modell Marrakesch“, dem ganz großen Basar.(...)
Wer verhandelt ab jetzt für die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU - die neue Parteispitze oder die GroKo-treue Fraktion? Nun hat Parteichefin Esken mit einem Tweet offenbar Fraktionschef Mützenich düpiert.(...)
- Erst im zweiten Anlauf wurde Außenminister Heiko Maas vom SPD-Parteitag in den Vorstand gewählt.
- Bundesaußenminister Maas sagt auf internationaler Bühne, dass Deutschland uneingeschränkt zum Nato-Bündnis stehe. Auf Zusagen wie das Zwei-Prozent-Ziel sei Verlass.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte für die SPD bei der Bundestagswahl ins Rennen gehen. Die neue Spitze bräuchte nur den Mut, ihn zu lassen. Ein Kommentar.(...)
Außenminister Heiko Maas hat auf dem SPD-Parteitag vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewarnt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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