Von AfD unterstützter Unionsantrag angenommen – Rechtspopulisten feiern Ergebnis
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen worden.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger.de, 29.01.2025
Pressespiegel
Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit Merz-Union
Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten. (...)
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Spiegel.de, 29.01.2025
Rechter Bürgerblock stimmt durch
Mit der AfD: Union und FDP verlangen Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze.(...)
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Junge Welt.de, 29.01.2025
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
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Süddeutsche.de, 29.01.2025
Merz setzt alles auf die rechte Karte
Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, die Pläne der Union, in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen.(...)
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taz.de, 29.01.2025
SPD-Fraktionschef spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.(...)
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Tagesspiegel.de, 28.01.2025
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.(...)
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Stern.de, 28.01.2025
"Ist ja noch ein bisschen Zeit"
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.(...)
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n-tv.de, 28.01.2025
"Befremden uns zutiefst“: Kirchen kritisieren Asyl-Pläne von Merz
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
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Sueddeutsche.de, 28.01.2025
Mützenich spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 28.01.2025