Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.(...)
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
Er ist als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ganz nah dran an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er ist auf Wahlkampftour. Am Donnerstag machte Rolf Mützenich einen Abstecher in Freising. Nicht alle, die ihn sehen wollten, konnten das. Zu groß war das Interesse.(...)
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz sei letztlich an der Finanzierung der Ukraine-Hilfen gescheitert. Der SPD-Fraktionschef zeigt sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse reformiert wird.(...)
Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit Dekreten, die sofortige Veränderungen herbeiführen sollten. Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Nach dem Vorstoß der Union in der Migrationspolitik warnt Mützenich vor einem Kanzler Friedrich Merz. Der rede mal so und mal so.(...)
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.(...)
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.(...)
Friedrich Merz hält an seinen Plänen zum Stopp irregulärer Migration fest und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Sozialdemokraten und Grüne reagieren entsetzt und werfen ihm Wortbruch vor. Dennoch betont er, dass die Brandmauer stehe.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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